Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der Arento AI GmbH i. G., Wiesenstr. 28, 53773 Hennef (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden über die Plattform VoltMaster und damit verbundene Dienstleistungen.
2. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.
3. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter stellt die Plattform VoltMaster als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verwaltung und Abrechnung von Photovoltaik-Anlagen, Hardware und Beteiligungen bereit.
2. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung bzw. dem gewählten Tarif. Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang fortlaufend weiterzuentwickeln, sofern keine wesentlichen Kernfunktionen eingeschränkt werden.
3. Eine Übereignung der Software oder eine dauerhafte Nutzung außerhalb der Plattform ist nicht geschuldet.

§ 3 Vertragsschluss, Testphase

1. Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
2. Mit der Registrierung eines Kontos und Bestätigung dieser AGB gibt der Kunde ein Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter den Zugang freischaltet.
3. Der Anbieter kann einen kostenlosen Testzugang anbieten. Dieser endet automatisch nach Ablauf der vereinbarten Testphase ohne dass es einer Kündigung bedarf.

§ 4 Leistungsumfang, Verfügbarkeit

1. Der Anbieter stellt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an, gemessen am Serverausgang. Ausgenommen sind Wartungsfenster, höhere Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
2. Geplante Wartungsfenster werden in lastarme Zeiten gelegt und mit angemessenem Vorlauf angekündigt.
3. Soweit keine individuellen Service Level Agreements vereinbart sind, ist die genannte Verfügbarkeit ausreichend; weitergehende Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten werden nicht zugesichert.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde hat eine geeignete IT-Infrastruktur (aktueller Browser, stabile Internetverbindung) vorzuhalten.
2. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und gegen unbefugten Zugriff zu schützen. Der Anbieter empfiehlt, die Zwei-Faktor-Authentifizierung zu aktivieren.
3. Für die in der Plattform gespeicherten Inhalte und die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten ist allein der Kunde verantwortlich.
4. Der Kunde darf die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einstellen, keine Schadsoftware übertragen und Sicherheitsmaßnahmen nicht umgehen.

§ 6 Nutzungsrecht

1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform für eigene betriebliche Zwecke ein.
2. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte außerhalb angelegter Mitarbeiterkonten ist untersagt.
3. Vervielfältigung, Bearbeitung oder Reverse Engineering der Software sind nur in gesetzlich zulässigen Fällen erlaubt.

§ 7 Daten des Kunden, Auftragsverarbeitung

1. Sämtliche in der Plattform gespeicherten Daten des Kunden bleiben dessen Eigentum.
2. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt Verantwortlicher.
3. Der Anbieter führt regelmäßige Backups durch. Der Kunde sollte zusätzlich eigene Sicherungen wesentlicher Daten über die Exportfunktionen anlegen.
4. Nach Vertragsende stellt der Anbieter die Daten in strukturierter, maschinenlesbarer Form zum Export bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 8 Vergütung, Zahlungsbedingungen

1. Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Alle genannten Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Abrechnung erfolgt vorab für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Rechnung.
3. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen und nach erfolgloser Mahnung den Zugang zur Plattform zu sperren.
4. Der Anbieter kann die Vergütung mit einer Frist von sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums anpassen. Bei Preiserhöhungen über 5 % steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 9 Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe für den Anbieter sind insbesondere wesentliche Pflichtverletzungen des Kunden oder ein Zahlungsverzug von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Abrechnungsperioden.
3. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (E-Mail an die im Impressum genannte Adresse genügt).

§ 10 Änderungen dieser AGB und der Leistungen

1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB sowie die Leistungsbeschreibungen mit einer Frist von sechs Wochen anzupassen, sofern dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
2. Schweigt der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung der Änderung, gilt dies als Zustimmung. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 11 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen (z. B. ProdHaftG) eingreifen.
4. Die Haftung für Datenverlust ist beschränkt auf den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

§ 12 Schutzrechte, Geheimhaltung

1. Sämtliche Rechte an der Plattform, am Quellcode, an der Dokumentation und an den Marken stehen ausschließlich dem Anbieter zu.
2. Die Parteien behandeln im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangte vertrauliche Informationen vertraulich und geben sie nicht an Dritte weiter, soweit dies nicht zur Vertragserfüllung oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen mindestens der Textform; das gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung oder die wirtschaftlich nächstkommende, wirksame Regelung.